Halt Stop – Alles bleibt so wie es ist!

Gestern veröffentlichte politisieren.at Auszüge aus einem Dokument des Vizepäsidenten des EU-Parlaments. Aus dem Dokument geht hervor, dass laut Wieland die Veröffentlichung des Vertragstextes zu einigen Problemen führen würde und das der Vertragstext daher erst nach der Ratzifizierung veröffentlicht werden sollte.  Als weiteren Grund gegen eine Veröffentlichung führt Wieland auf, dass an dem Dokument kein öffentliches Interesse bestehen würde.

Durch die Argumentation Wielands wird Deutlich, dass dort jemand trotz allem lieber mit dem Kopf gegen die Wand möchte, als einen Fehler ein zu gestehen. Wenn selbst Mitglieder des EU-Parlamentes schon mit Massiven Problemen nur beim veröffentlichen des Vertragstextes bestehen, dann werden diese sich sicher nicht einfach in Luft auflösen, wenn ACTA ratifiziert wurde.
Natürlich würde das einstellen von ACTA und das Aufsetzen eines neuen Vertrages wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Überarbeitung des vorhandenen Vertragswerkes.  Aber wenn man von Anfang an alle Parteien einbezogen hätte und die Debatte von Anfang an öffentlich geführt hätte gäbe es nun das ganze Debakel nicht. Jedoch scheint es in der Politik allgemein verpönt zu sein eigene Fehler von sich aus einzugestehen. Nein, erst muss der öffentliche Druck steigen.  Und erst dann passiert auch etwas! Das hat man bei unserem Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg gesehen, das hat man bei unserem lieben Herrn Wullf gesehen, und dies sieht man nun ebenso bei Herrn Wieland bzw. der gesamten ACTA Debatte.
Sind unsere Politiker wirklich so fixiert auf Ihre eigene Unfehlbarkeit?

Unter folgendem Link sind die Auszüge und ein Kommentar von Eva Lichtenberger (Die Grünen) zu finden.
http://www.politisieren.at/eu_parlament_sagt_juristisches_gutachten_zu_acta_muss_geheimgehalten_werden.php

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