alle Jahre wieder…

„Alle Jahre wieder….“

Einige von euch werden sich dabei an dieses alte Weihnachtslied erinnern. Jedoch haben wir derzeit Frühling und ein super Wetter, daher geht es in diesem auch Artikel nicht um irgendwelche Weihnachtslieder sondern um die Vorratsdatenspeicherung. Denn erst kürzlich hatte die EU-Deutschland dazu aufgefordert die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen oder eine Strafe zu bezahlen.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Deutsche Regelung 2010 für Verfassungswidrig erklärt.
Wie kann also die EU von unseren Deutschen Politikern eine Umsetzung von einer Regelung verlangen, die Sie so gar nicht umsetzen dürfen? Und vor allem Frage ich mich, warum wir diese Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wirklich alle Jahre wieder führen müssen? Wie kam es überhaupt dazu, dass diese Regelung ohne ein Veto in der EU verabschiedet werden konnte? Zumal es ja damals zu diesem Thema genau so große Proteste gab wie derzeit bei ACTA.
Wenn man sich dann Rückblickend noch ein mal alte Artikel zur Vorratsdatenspeicherung anguckt, wird deutlich das dieses Abkommen genau so still und heimlich durchgewunken werden sollte, wie es auch vor kurzem bei ACTA der Fall war.
Jedoch hatten einige bei ACTA die Dynamik des Internets völlig unterschätzt. Und so konnten wir zeigen, dass 3 Monate (in der Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken) in der Politik vielleicht ein kurzer Zeitraum sein mögen, im Internet jedoch eine unglaublich lange Zeitspanne sind. Natürlich gab es auch damals einige wenige Staaten, die gegen das die Speicherung waren und erst Anfang des Jahres legte der irische High Court dem EUGH die Frage vor, ob denn die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Rechtens sei. Mittlerweile werden auch Stimmen laut, die sagen Deutschland sei gar nicht dazu verpflichtet Europäische Regelungen umzusetzen, die gegen das Deutsche Grundgesetz verstoßen. Doch irgendwie probiert man es trotzdem alle Jahre wieder. Daher möchte ich euch noch einmal dazu Auffordern, gegen ACTA, IPRED, INDECT und CO mobil zu machen. Viele dieser Gesetze und Regelungen mögen sich zwar im ersten Moment harmlos anhören, jedoch könnten diese zu gravierenden Änderungen in unserem Leben führen und bei genauerer Betrachtung verstoßen Sie sogar wohl möglich gegen unsere Rechte. Schon alleine die Tatsache, dass man in der CDU derzeit damit argumentiert, dass man keine Steuergelder verschwenden möchte und damit auf die Vorderrunen der EU eingehen soll. Halte ich persönlich für sehr bedenklich. Es kann einfach nicht angehen, dass man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Nur um ein subjektives Gefühl der Sicherheit herzustellen. Und auch wenn wir die Debatte um unsere Freiheit alle Jahre wieder führen müssen. Es lohnt sich!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/535/79/lang,de/

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2224923/EU-Kommission-stellt-Deutschland-ein-Ultimatum.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Entstehungsgeschichte

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/vorratsdatenspeicherung-klage-bruessel

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/kommentar-vorratsdatenspeicherung-strafzahlung

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IGEL – eine weitere Schnapsidee

Seit 2009 Fordern Deutsche Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ende 2011 gab es sogar ein Statement von Angela Merkel dazu. Ende 2011 sagte sie auf einem Zeitungskongress des BDZV folgendes zu dem Thema:
„Verlegerische Leistungen kosten Zeit und Geld. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass ein Leistungsschutzrecht für Verleger gefordert wird. Deshalb arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetzentwurf, der das Urheberrecht weiter an die Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft anpassen soll. Wir haben es nicht vergessen; es wird vorangetrieben. Wir streben eine ausgewogene Regelung an, die den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.“

Doch was Fordern die Zeitungsverleger eigentlich?
Eigentlich möchten Sie ähnliche Rechte wie die Gema. Es geht darum, dass Leute die kostenlose Onlineartikel kommerziell nutzen zur Kasse gebeten werden. Als Beispiel verwenden die Verleger die Googlenews Seite, welche alle möglichen Pressemitteilungen sammelt und verlinkt.

Dabei wird sich nun jeder der Googlenews kennt wundern, was das soll. Schließlich kopiert Googlenews nicht einfach irgendwelche Texte. Es wird lediglich auf die freiwillig zur Verfügung gestellten Artikel verlinkt. Sprich die Seiten werden eigentlich nur Promotet. Sprich wer sich für die Nachricht interessiert klickt auf die Seite und der Betreiber verdient Geld mit der geschalteten Werbung auf seiner Seite.
Was den Verlegern jedoch auch gegen den Strich geht ist, dass Google kurze Zusammenfassungen der Artikel zur Verfügung stellt. Diese sogenannten „Snippets“ sollen daher am besten auch Vergütet werden. Schließlich handelt es sich bei Textbausteinen ja auch um geistiges Eigentum.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle erneut erwähnen, dass die Verleger nicht gezwungen werden Ihre Angebote kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Artikel werden schließlich durch das deutsche Urheberrecht geschützt. Selbst die Snippets werden in der Regel vom Seitenersteller selbst erstellt. Sogar das verlinken von Google kann man sperren lassen!

Da Frage ich mich persönlich natürlich wo ist das Problem? Wenn ich mich als Urheber von Onlineartikel ausgenutzt fühle, kann ich das Angebot doch einfach einschränken. Niemand zwingt mich dazu Artikel Online zu stellen, oder ein Vergütungsmodell auf meiner Seite einzuführen. Hier wird jedoch wieder eine Mentalität vieler Deutlich, welche jeglichen Vorteil mitnehmen wollen (in diesem Falle die „Laufkundschaft“ bzw die kostenlose Werbung) aber auf sämtliche Nachteile verzichten wollen (Hier ist wieder die Rede von Milliarden Gewinnen, die gemacht werden könnten – Milliarden Gewinne? Wie kann ich mit einem kostenlosen Angebot bitte Gewinn machen?)
Viel mehr geht es wohl wieder darum aus Scheiße Gold zu machen. Übrigens müsste ich für diesen Satz nach IGEL auch Geld bezahlen. Schließlich handelt es sich dabei um einen Snippet 😉 Oh wait sind snippets letztendlich nicht so etwas wie Zitate? Oder will man da ein Copyright auf Sätze einführen?

Naja wir werden sehen. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag „Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“  Aber auf Wahlversprechen sollte man ja in der Regel eh nicht all zu viel geben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger

http://leistungsschutzrecht.info/hintergrund

Committee on International Trade (INTA) – Policy Department Expo ACTA

Heute gab es im EU-Parlament einen Workshop zum Thema ACTA.

Unter folgendem Link gab es einen Live Stream aus Brüssel.

http://events.europarl.europa.eu/

Folgende Punkte sind nach diesem Workshop meiner Meinung nach strittig:

1.  Acta ist nicht einwandfrei interpretierbar.

Das Hauptproblem an ACTA ist seine Interpretierbarkeit bei dem Workshop wurde deutlich, dass alle Juristen die sich mit dem Thema beschäftigen sollten unterschiedliche Auffassungen von den Regelungen hatten. Dazu wurde als Argument vorgebracht, dass die Richter, welche mit ACTA werden Rechtsprechen müssen, auch nur Juristen und Menschen sind, weshalb sie auch zu unterschiedlichen Interpretationen kommen werden. Deshalb kann nicht vorher gesagt werden was für Auswirkungen die Tatsächliche Umsetzung von ACTA hätte. Womit wir zu Punkt 2 kommen.

2. Man kann unmöglich vorher sagen, was ACTA für Auswirkungen hat.

Durch die vielen Interpretationsmöglichkeiten kann man unmöglich sagen, welche Auswirkungen die tatsächliche Umsetzung ACTA´s auf einzelne Bürger hätte. Zwar soll ACTA nur bei kommerziellen Verstößen greifen. Jedoch ist in der Definition von kommerziell sehr strikt formuliert (Kommerziell = Mit dem Ziel von direkten oder indirekten Gewinn zu erzielen) So wäre z.B. das teilen eines Videos/Fotos etc. bei Facebook/Youtube etc. nicht kommerziell, für einen Betreiber wie Youtube wäre es jedoch eine kommerzielle Nutzung. (Genau so anwendbar auf Filesharer). Womit wir zum nächsten Punkt kommen.

3. Produktpiraterie wird auf einen Nenner mit Internetpiraterie gesetzt.
Meiner Meinung nach kann man das kopieren von Adidas Schuhen nicht auf einen selben Nenner wie das Posten eines Videos auf Youtube setzen. Oder das Bereitstellen einer Raubkopie mit dem Bereitstellen von gefälschten Bremsscheiben. Beides setzt ganz andere Kriminelle Energien und Strukturen voraus. Beides kann auch nicht auf die selbe Art kontrolliert werden. Im Internet kann man keine Staatsgrenzen und Zollfahnder einsetzen.

4. Nicht alle Staaten sind an ACTA gebunden

Laut Herr Geist (ein Kanadier) werden die USA ACTA nicht ratifizieren und sind somit nicht an ACTA gebunden. Sahen im Vorfeld der Verhandlungen ACTA aber als eine Art Wunschzettel mit denen Sie Wirtschaftsinteressen in kleineren Ländern durchsetzen können. Laut Herr Geist waren die Vorherigen Regelungen in Kanada vorher wesentlich Flexibler und durch Acta würde aus einem „May“ ein „Shall“ (können- sollen). Außerdem betonte Herr Geist das er ACTA für ethisch Falsch halte, weil einige Länder nicht an den Verhandlungen zu ACTA beteiligt wurden. Von Seiten der Kommission wurde betont, dass ACTA zwar nicht für Länder wie China gelte, jedoch für die Länder die das Geld haben und illegale Kopien von dort erwerben würden. ACTA sei daher sinnvoll um die Einfuhr solcher illegalen Produkte zu verhindern (also genau das was der Zoll sowieso schon macht).

 

 

Insgesamt lässt sich sagen, dass ACTA zu einem scheitern verurteilt ist. Die Empfehlung der Experten war meiner Meinung nach eindeutig und es wurde von diesen ganz klar gesagt, dass die Parlamentarier ihr Ja nur mit vorbehalten aussprechen sollten. (Daraufhin wurde aus dem Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass Sie nur mit JA oder Nein abstimmen können) Aber selbst wenn das EU-Parlament ACTA verabschieden sollte könnte die nicht Ratifizierung eines einzelnen EU-Staates „zu einem Problem“ führen, denn dann könnte das Gesetz nur über Umwege verabschiedet werden.

Als Fazit lässt sich also sagen: „ACTA ist keine juristische sondern eine politische Frage“
Denn eigentlich ist ein Instrument gegen Produktpiraterie eine gute  Sache. Jedoch wirken auf der politischen Seite viel zu viele Faktoren gegen eine Durchsetzung von ACTA. Und gerade ein Politiker wie Herr De Gaucht sollte endlich einsehen, dass wenn er so weiter macht wie bisher er irgendwann, ebenso wie viele unserer deutschen Berufspolitiker, seinen Hut nehmen kann.

Übrigens wurde ganz klar gesagt, dass ACTA keine Probleme mit der Einführung von Generika in dritte Welt Länder verursachen sollte. Außerdem denke ich, dass ich die Argumente zum Thema Intransparenz und undemokratisch in letzter Zeit ausreichen aufgeführt habe 😉