Committee on International Trade (INTA) – Policy Department Expo ACTA

Heute gab es im EU-Parlament einen Workshop zum Thema ACTA.

Unter folgendem Link gab es einen Live Stream aus Brüssel.

http://events.europarl.europa.eu/

Folgende Punkte sind nach diesem Workshop meiner Meinung nach strittig:

1.  Acta ist nicht einwandfrei interpretierbar.

Das Hauptproblem an ACTA ist seine Interpretierbarkeit bei dem Workshop wurde deutlich, dass alle Juristen die sich mit dem Thema beschäftigen sollten unterschiedliche Auffassungen von den Regelungen hatten. Dazu wurde als Argument vorgebracht, dass die Richter, welche mit ACTA werden Rechtsprechen müssen, auch nur Juristen und Menschen sind, weshalb sie auch zu unterschiedlichen Interpretationen kommen werden. Deshalb kann nicht vorher gesagt werden was für Auswirkungen die Tatsächliche Umsetzung von ACTA hätte. Womit wir zu Punkt 2 kommen.

2. Man kann unmöglich vorher sagen, was ACTA für Auswirkungen hat.

Durch die vielen Interpretationsmöglichkeiten kann man unmöglich sagen, welche Auswirkungen die tatsächliche Umsetzung ACTA´s auf einzelne Bürger hätte. Zwar soll ACTA nur bei kommerziellen Verstößen greifen. Jedoch ist in der Definition von kommerziell sehr strikt formuliert (Kommerziell = Mit dem Ziel von direkten oder indirekten Gewinn zu erzielen) So wäre z.B. das teilen eines Videos/Fotos etc. bei Facebook/Youtube etc. nicht kommerziell, für einen Betreiber wie Youtube wäre es jedoch eine kommerzielle Nutzung. (Genau so anwendbar auf Filesharer). Womit wir zum nächsten Punkt kommen.

3. Produktpiraterie wird auf einen Nenner mit Internetpiraterie gesetzt.
Meiner Meinung nach kann man das kopieren von Adidas Schuhen nicht auf einen selben Nenner wie das Posten eines Videos auf Youtube setzen. Oder das Bereitstellen einer Raubkopie mit dem Bereitstellen von gefälschten Bremsscheiben. Beides setzt ganz andere Kriminelle Energien und Strukturen voraus. Beides kann auch nicht auf die selbe Art kontrolliert werden. Im Internet kann man keine Staatsgrenzen und Zollfahnder einsetzen.

4. Nicht alle Staaten sind an ACTA gebunden

Laut Herr Geist (ein Kanadier) werden die USA ACTA nicht ratifizieren und sind somit nicht an ACTA gebunden. Sahen im Vorfeld der Verhandlungen ACTA aber als eine Art Wunschzettel mit denen Sie Wirtschaftsinteressen in kleineren Ländern durchsetzen können. Laut Herr Geist waren die Vorherigen Regelungen in Kanada vorher wesentlich Flexibler und durch Acta würde aus einem „May“ ein „Shall“ (können- sollen). Außerdem betonte Herr Geist das er ACTA für ethisch Falsch halte, weil einige Länder nicht an den Verhandlungen zu ACTA beteiligt wurden. Von Seiten der Kommission wurde betont, dass ACTA zwar nicht für Länder wie China gelte, jedoch für die Länder die das Geld haben und illegale Kopien von dort erwerben würden. ACTA sei daher sinnvoll um die Einfuhr solcher illegalen Produkte zu verhindern (also genau das was der Zoll sowieso schon macht).

 

 

Insgesamt lässt sich sagen, dass ACTA zu einem scheitern verurteilt ist. Die Empfehlung der Experten war meiner Meinung nach eindeutig und es wurde von diesen ganz klar gesagt, dass die Parlamentarier ihr Ja nur mit vorbehalten aussprechen sollten. (Daraufhin wurde aus dem Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass Sie nur mit JA oder Nein abstimmen können) Aber selbst wenn das EU-Parlament ACTA verabschieden sollte könnte die nicht Ratifizierung eines einzelnen EU-Staates „zu einem Problem“ führen, denn dann könnte das Gesetz nur über Umwege verabschiedet werden.

Als Fazit lässt sich also sagen: „ACTA ist keine juristische sondern eine politische Frage“
Denn eigentlich ist ein Instrument gegen Produktpiraterie eine gute  Sache. Jedoch wirken auf der politischen Seite viel zu viele Faktoren gegen eine Durchsetzung von ACTA. Und gerade ein Politiker wie Herr De Gaucht sollte endlich einsehen, dass wenn er so weiter macht wie bisher er irgendwann, ebenso wie viele unserer deutschen Berufspolitiker, seinen Hut nehmen kann.

Übrigens wurde ganz klar gesagt, dass ACTA keine Probleme mit der Einführung von Generika in dritte Welt Länder verursachen sollte. Außerdem denke ich, dass ich die Argumente zum Thema Intransparenz und undemokratisch in letzter Zeit ausreichen aufgeführt habe 😉

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