alle Jahre wieder…

„Alle Jahre wieder….“

Einige von euch werden sich dabei an dieses alte Weihnachtslied erinnern. Jedoch haben wir derzeit Frühling und ein super Wetter, daher geht es in diesem auch Artikel nicht um irgendwelche Weihnachtslieder sondern um die Vorratsdatenspeicherung. Denn erst kürzlich hatte die EU-Deutschland dazu aufgefordert die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen oder eine Strafe zu bezahlen.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Deutsche Regelung 2010 für Verfassungswidrig erklärt.
Wie kann also die EU von unseren Deutschen Politikern eine Umsetzung von einer Regelung verlangen, die Sie so gar nicht umsetzen dürfen? Und vor allem Frage ich mich, warum wir diese Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wirklich alle Jahre wieder führen müssen? Wie kam es überhaupt dazu, dass diese Regelung ohne ein Veto in der EU verabschiedet werden konnte? Zumal es ja damals zu diesem Thema genau so große Proteste gab wie derzeit bei ACTA.
Wenn man sich dann Rückblickend noch ein mal alte Artikel zur Vorratsdatenspeicherung anguckt, wird deutlich das dieses Abkommen genau so still und heimlich durchgewunken werden sollte, wie es auch vor kurzem bei ACTA der Fall war.
Jedoch hatten einige bei ACTA die Dynamik des Internets völlig unterschätzt. Und so konnten wir zeigen, dass 3 Monate (in der Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken) in der Politik vielleicht ein kurzer Zeitraum sein mögen, im Internet jedoch eine unglaublich lange Zeitspanne sind. Natürlich gab es auch damals einige wenige Staaten, die gegen das die Speicherung waren und erst Anfang des Jahres legte der irische High Court dem EUGH die Frage vor, ob denn die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Rechtens sei. Mittlerweile werden auch Stimmen laut, die sagen Deutschland sei gar nicht dazu verpflichtet Europäische Regelungen umzusetzen, die gegen das Deutsche Grundgesetz verstoßen. Doch irgendwie probiert man es trotzdem alle Jahre wieder. Daher möchte ich euch noch einmal dazu Auffordern, gegen ACTA, IPRED, INDECT und CO mobil zu machen. Viele dieser Gesetze und Regelungen mögen sich zwar im ersten Moment harmlos anhören, jedoch könnten diese zu gravierenden Änderungen in unserem Leben führen und bei genauerer Betrachtung verstoßen Sie sogar wohl möglich gegen unsere Rechte. Schon alleine die Tatsache, dass man in der CDU derzeit damit argumentiert, dass man keine Steuergelder verschwenden möchte und damit auf die Vorderrunen der EU eingehen soll. Halte ich persönlich für sehr bedenklich. Es kann einfach nicht angehen, dass man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Nur um ein subjektives Gefühl der Sicherheit herzustellen. Und auch wenn wir die Debatte um unsere Freiheit alle Jahre wieder führen müssen. Es lohnt sich!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/535/79/lang,de/

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2224923/EU-Kommission-stellt-Deutschland-ein-Ultimatum.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Entstehungsgeschichte

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/vorratsdatenspeicherung-klage-bruessel

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/kommentar-vorratsdatenspeicherung-strafzahlung

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