Acta ist uncool

Auszug aus der Mailingliste einer Kölner Partei

ACTA als Buzzword zieht nicht mehr. Schuld dafür sind auch Headlines & Artikel wie dieser:
http://heise.de/-1568070
vielmehr sollte der Fokus ausgeweitet und Generalisiert werden. Man könnte auch sagen: Explizit gegen ACTA zu demonstrieren ist nicht mehr „In“ oder „zieht keine mediale Aufmerksamkeit“ mehr.

Erinnern wir uns mal zurück an die erste Demo gegen ACTA.  Kurz zuvor kam aus Berlin die Meldung, dass Deutschland ACTA nicht unterzeichnen würde. Einen Tag nach der Demo an der Europaweit hunderttausende Menschen teilgenommen hatten wurde diese Nachricht sozusagen revidiert. Die Teilnehmerzahlen der Proteste wurden heruntergespielt. In der EU-Komission wurde sogar von einer undemokratischen Protestkultur gesprochen.  Damals fragten wir uns mit vielen anderen Organisatoren, was an angemeldeten Demonstrationen, denn bitte undemokratisch sei. Und als Reaktion auf diese und weiter Meldungen aus Politik und Wirtschaft entschlossen wir uns dazu einen weiteren Protesttag zu gestalten.
Bei der zweiten Protestwelle, stagnierten die Teilnehmerzahlen in einigen Städten. Und in den Medien wurden wieder und wieder Meldungen veröffentlicht, dass aufgrund der großen Proteste ACTA wahrscheinlich nicht ratifiziert werden würde. Insgesamt wurde ACTA also wie fälschlicherweise angenommen noch nicht abgelehnt. Denn die Abstimmung im EU-Parlament findet voraussichtlich erst im Juli statt. Im Petitionsausschuss, welcher heute tagte, wurde ebenso deutlich, dass die Verantwortung bezüglich ACTA nicht im Bundestag liegen würde, sondern beim Europäischen Parlament.
Insgesamt kann man also sagen, dass ACTA unpopulärer ist als jemals zuvor. Jedoch bezieht sich dies unpopularität nicht auf die Proteste gegen ACTA sondern auf das Abkommen als solches. Denn kurz vor den Landtagswahlen wird sich keine Deutsche Partei die Hände daran schmutzig machen.
Und deshalb werden wir am 12.05 in ganz NRW wieder gegen ACTA auf die Straße gehen. Denn selbst wenn ACTA als solches tatsächlich abgelehnt werden würde, geht es uns als Veranstalter gar nicht um das Abkommen als solches. Darum ging es uns nie. Für uns geht es darum, dass große Teile der Bevölkerung kriminalisiert werden sollen. Ob es in ACTA, IPRED, INDECT oder sonst etwas ist. Es kann nicht sein, dass das Motto der EU-Kommission „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ ist. Denn meiner Meinung nach basiert die dort geleistete Arbeit auf Vertrauen und nicht auf Kontrolle. Ansonsten wäre dort einiges mehr an Transparenz nötig.
Ich hoffe wir sehen uns am 12.05 bzw am 09.06, wenn wir erneut gegen das Symbolische Anti Counterfeiting Trade Agreement auf die Straße gehen. Und wer weiß vielleicht haben wir ja nächstes Jahr schon ein überarbeitetes Urheberrecht.

 

http://irights.info/?q=content/geheimprotokoll-zu-acta-wie-umgehen-mit-der-zivilgesellschaft

http://www.tagesschau.de/ausland/acta204.html

http://netzpolitik.org/2012/acta-anhorung-im-deutschen-bundestag/

http://philippe-wampfler.com/2012/01/30/acta-kurz-erklart/

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