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Das in den letzten Tagen Diskutierte Meldegesetz, soll nach der starken Kritik noch einmal überarbeitet werden. In dem letzten Entwurf, welcher innerhalb von wenigen Sekunden vom Bundestag abgesegnet wurde, sollte es den Meldeämtern möglich gemacht werden sämtliche Daten, ohne Einwilligung der Bürger, an Adresshändler zu verkaufen. Ein weiterer Zusatzartikel ging sogar noch weiter. Dort wurde festgelegt, dass ein Widerspruch nur neue Datensätze umfasst hätte. Gegen eine Aktualisierung vorhandener Datensätze, wäre somit kein Widerspruch mehr möglich gewesen. Schließlich hatte man sich ja schon bei einem Gewinnspiel, einer Anmeldung oder sonst etwas mit der Nutzung der Daten bereit erklärt.
Zum Glück werden diese Änderungen genau so wie das ACTA beim ersten Anlauf nicht durchkommen. Jedoch sind diese zwei Beispiele sicher nur die Spitze des Eisberges. Denn unsere aktuelle Bundesregierung scheint offensichtlich eine Regierung der Sinneswandel und Klientel Politik zu sein.
So wird auch gerne von der aktuellen Kanzlerin häufig ein „Nein“ oder „Mit uns wird so etwas nicht passieren“ ausgesprochen am Ende passiert aber genau das Gegenteil. Wir erinnern uns z.B. an die Atompolitik der CDU. Jahre lang war diese „Zukunftstechnologie“ ein Kernthema der Konservativen. Die Emissionsfreien und ach so sicheren Kraftwerke sollten noch ewig weiter laufen. Bis die Katastrophe in Fukushima eine 180° Wendung von Merkel einleitete. So war nach den Massiven Bürger Protesten von einem „Turboausstieg“ die Rede. Mittlerweile wurden die Laufzeiten einiger Atomkraftwerke verlängert von einem Turboausstieg kann also nicht mehr gesprochen werden. (Um die Praktische Umsetzung eines Turboausstieges soll es an dieser Stelle nicht gehen). Ein Jahr Später gab es dann die nächste große Kehrtwende. So verkündete Merkel noch vor einem Monat, dass es mit ihr keine Eurobonds geben würde. Dies sei schon durch die Deutsche Verfassung gar nicht möglich, war eine weitere Ihrer Aussagen. Nun sollen diese Eurobonds mit dem ESM durch die Hintertür eingeführt werden.
Natürlich sind plötzliche Sinneswandel nicht nur eine Begleiterscheinung der Merke-Ära in der Politik scheint dies Gang und Gebe zu sein. In der Regel bedeuten diese Sinneswandel auch eher eine Verbesserung  der vorherigen Ideen. Man möchte ja schließlich keine Wähler vergraulen. Bei ACTA und dem Meldegesetz ging es jedoch nicht um irgendwelche Schnapsideen oder voreilige Beschlüsse. Sondern um Maßgeschneiderte Gesetze, bei denen bestimmte Interessen gestärkt werden sollten. Es wurde versucht diese Interessen still und heimlich durchzusetzen und erst nach massiven Bürgerprotesten konnte die Umsetzung dieser gestoppt werden. Und da wundern sich manche Politiker wirklich noch, dass sich die Politikverdrossenheit immer weiter verbreitet? Das Vertrauen in die Politik hat in den letzten Jahren stark gelitten. Und zukünftige Bundesregierungen werden einiges an Arbeit aufwenden müssen um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Und sie tun gut daran dieses zumindest zu versuchen. Denn das Vertrauen mag zwar gelitten haben. Das Bedürfnis an Teilhabe wurde meiner Meinung nach dadurch jedoch nur gestärkt. Jedoch kann mangelndes Vertrauen und das Bedürfniss nach Teilhabe in Zukunft zu einer gefährlichen Mischung werden. Wie in der Deutschen Geschichte zuletzt der Unkündbare Versailler Vertrag deutlich machte. Oder zuletzt die Massiven Proteste in Spanien und Griechenland.

Acta ist gestoppt

„ACTA ist tot! mit einem Ausgang von 

39 Stimmen dafür
478 Stimmen dagegen und
165 Enthaltungen

wurde heute am 04. Juli Das Piraterie-Handelsabkommen ACTA mit großer Mehrheit abgelehnt. Schuld sind wir, die „Cyberterroristen“. :3

Ausgerechnet am 04. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, wird der Großlobbyismus zurückgedrängt und es gewinnt die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Demokratie, die Menschheit. Damit ist dies das erste Abkommen, dass durch Proteste vom Internet und dann auch von der Straße gestoppt wurde und das europaweit. Damit ist eine neue Form des Protestes entstanden vor der die Lobby zittert. Denn das nächste Thema steht auch schon wieder an.

Danke an alle die dabei waren, ob im Internet oder auf den Straßen. Großes Danke auch an die Organisatoren der Demos, den Piraten, Occupy, EDJ, Anonymous oder wer noch so alles mitgewirkt hat. Ihr seht, ihr könnt doch was bewegen.

 Freut euch über den Sieg, denn es ist eurer. Aber denkt auch daran, dass ACTA niemals entgültig beseitigt sein kann. ACTA wird wiederkommen, unter neuem Namen, in abgeänderter Form… Und nicht nur das, denn nun steht ein neues weitaus schlimmeres Thema an: INDECT. Seid auch wieder dabei am 28. Juli bei den europaweiten Protesten. Seht nach, ob es in eurer Stadt etwas geben wird oder organisiert selbst. Informiert euch weiterhin. Goodluck. „

Rafael Iron Bürkle 

Wie Rafael schon erwähnt hat wird ACTA in anderer Form wiederkommen. Ob als Neuauflage von Karl de Gucht oder in Teilen durch die Bundesregierung. Jeder einzelne sollte sich also nicht zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen, sondern auch in Zukunft ein Auge auf die Politik haben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-ACTA-1632071.html

http://www.fr-online.de/meinung/acta–kommentar-acta—gestorben-am-4–juli,1472602,16542190.html