Leistungsschutzrecht

Mit dem Leistungsschutzrecht hat die Schwarz-Gelbe Regierung nun ein weiteres Wahlversprechen verabschieden können.
Nun wird sich zeigen, wie lange es dauert, bis Google die Newsseite einstampft und die entsprechenden Pressevertriebe anfangen Geld für die ehemals kostenlose Werbung bezahlen.

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Dinosaurier Filmindustrie – Raubkopie als Marketinginsturment

Folgendes Zitat ist ein Auszug aus der von Kenneth Arrow 1971 veröffentlichten Arbeit.

For the purchaser the value of information „… is not known until he has the information, but then he has in effect acquired it without cost.“

S. 148 Economic Welfare and the Allocation of Resources for Invention. In Economics of Information and Knowledge

Dabei geht es in erster Linie um den Wert einer Information. So ist für den Interessenten der Wert der Information die er erwerben möchte erst dann bekannt, wenn er diese Information vollständig besitzt. Wenn er die Information jedoch besitzt, dann wird er nicht mehr bereit sein für diese Information den vollen Preis zu zahlen.
Zwar stammt dieses Paradoxon aus dem Jahre 1971, jedoch würde sicherlich jeder befragte diesem Paradoxon weiterhin zustimmen. Und somit zu dem Schluss kommen, dass der Käufer dem Anbieter von Informationsgütern immer im Nachteil ist.  Denn er muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen, dass er die Information auch zu einem angemessenen Preis anbietet oder das die Information überhaupt den vom Käufer gewünschten Inhalt bzw. Umfang hat.
Diesen Informationsunterschied nennt man auch Informationsasymmetrie. Eine Informationsasymmetrie tritt überall dort auf, wo eine Marktseite besser über das Gut informiert ist als die andere. Eine Informationssymmetrie beschreibt hingegen das genaue Gegenteil der Asymmetrie, sprich Anbieter und Interessent besitzen genau den gleichen Kenntnisstand über das angebotene Gut.  Jedoch ist in der freien Marktwirtschaft die Informationssymmetrie ein Zustand, den der Anbieter in der Regel nicht erlangen möchte, denn Informationssymmetrie würde bei einer Software z.B. auch die Offenlegung des Quellcodes verlangen und zwar so das der Käufer in Zukunft fähig wäre, die Software selbst herzustellen. Daher beschreibt Arrow auch Instrumente, mit denen die Informationsasymmetrie abgebaut werden kann. Diese Instrumente beziehen sich auf die Erfahrungs-, Vertrauens- und Sucheigenschaften anhand derer der Kunde ein Produkt finden oder bewerten kann.

Nun würde in der heutigen vernetzten Welt kaum jemand noch die „Katze im Sack kaufen“. Weshalb sich Seiten wie Amazon, youtube oder Google die Instrumente zum Abbau von Informationsassymmetrien zu nutze machen. Oder Anbieter auch direkt auf Ihren Internetseiten dinge wie Demos, Vorabversionen, Kundenbewertungen oder auch Testsiegel veröffentlichen.

Jetzt wird jedoch jeder der einmal einen Song auf Youtube gehört hat und diesen anschließend erworben hat sagen:“Ich habe den Song gehört, kannte ihn daher und habe mir anschließend trotzdem das Album zum vollen Preis gekauft.“Weshalb man sich mittlerweile darauf geeinigt hat, dass Arrows-Paradoxon in der ursprünglichen Form nicht mehr gelten kann. Da neben dem schlichten kennen der Information noch einige andere Faktoren die Zahlungsbereitschaft des Kunden bestimmen.
So hat z.B. eine Studie der Goethe Universität  das Pay-What-You-Want-Konzept getestet und dabei nachgewiesen, dass auch dann ein Preis für eine Dienstleistung oder Produkt bezahlt wird, wenn die Leistung auch kostenlos erbracht wurden wäre.

Eine ganze Branche wehrt sich jedoch weiterhin gegen das überarbeitete Paradoxon.
Und auf den ersten Blick hat die Argumentation dieser Branche auch Hand und Fuß. So ist ein „Raubkopierer“ jemand der einen Film, ein Musikstück oder ein Programm noch nicht kennt und sich dieses dann „kostenlos“ beschafft. Nun kennt er den Inhalt bzw. die Information des Gutes und wird dafür nicht mehr den eigentlichen Wert bezahlen.

Das der Ablauf in vielen Fällen jedoch ähnlich wie bei dem Pay-What-You-Want Modell ist hat kürzlich die Ludwig-Maximilians-Universität in München in Kooperation mit der Copenhagen Business School in einer Studie herausgefunden. So wurden die Einnahmen von Kinofilmen vor und nach der Schließung von Megaupload untersucht.

Megaupload.de.

Und dabei wurde anschließend festgestellt, dass die Einnahmen von kleineren Kinoproduktionen nach der Schließung von Megaupload deutlich einbrachen, was die Autoren damit begründen, dass kleinere Produktionen in der Vergangenheit von der Mundpropaganda der Filesharer profitierten. Natürlich spielten sicherlich noch andere Faktoren für die Einbusen ein Rolle. Jedoch ist diese neue Studie ein weiteres Indiz dafür, dass „Filesharing“ in Zukunft auch gezielt zum Abbau von Informationsasymmetrien genutzt werden könnte. So machen sich Plattformen wie Youtube die „Mundpropaganda“ im Internet schon jetzt zu nutze.
Erst vor kurzem wurde das Video „Gangnam Style von Psy“ zum erfolgreichsten Internetvideo aller Zeiten und landete trotz der kostenlosen Verfügbarkeit in mehreren Ländern auf Platz 1 der Single Charts. (Das Lied wurde also mit anderen Worten auch kommerziell ein Riesen Erfolg.)
In Zukunft sollte man sich also auch in einer der größten Branchen für Informationsgüter die Frage stellen, ob man an weiterhin an einem mehr als 40 Jahre alten Paradoxon festhält. Oder ob man es in Zukunft mit neuen Marketinginstrumenten probiert und auf strengere Regularien durch die Politik verzichtet.

Natürlich kann man aber auch den Weg der Deutschen-Presse einschlagen und zukünftig Geld für ehemals kostenlose Werbung aus dem Fenster schmeißen.

Internet 2 Lobbyisten 0

Das in den letzten Tagen Diskutierte Meldegesetz, soll nach der starken Kritik noch einmal überarbeitet werden. In dem letzten Entwurf, welcher innerhalb von wenigen Sekunden vom Bundestag abgesegnet wurde, sollte es den Meldeämtern möglich gemacht werden sämtliche Daten, ohne Einwilligung der Bürger, an Adresshändler zu verkaufen. Ein weiterer Zusatzartikel ging sogar noch weiter. Dort wurde festgelegt, dass ein Widerspruch nur neue Datensätze umfasst hätte. Gegen eine Aktualisierung vorhandener Datensätze, wäre somit kein Widerspruch mehr möglich gewesen. Schließlich hatte man sich ja schon bei einem Gewinnspiel, einer Anmeldung oder sonst etwas mit der Nutzung der Daten bereit erklärt.
Zum Glück werden diese Änderungen genau so wie das ACTA beim ersten Anlauf nicht durchkommen. Jedoch sind diese zwei Beispiele sicher nur die Spitze des Eisberges. Denn unsere aktuelle Bundesregierung scheint offensichtlich eine Regierung der Sinneswandel und Klientel Politik zu sein.
So wird auch gerne von der aktuellen Kanzlerin häufig ein „Nein“ oder „Mit uns wird so etwas nicht passieren“ ausgesprochen am Ende passiert aber genau das Gegenteil. Wir erinnern uns z.B. an die Atompolitik der CDU. Jahre lang war diese „Zukunftstechnologie“ ein Kernthema der Konservativen. Die Emissionsfreien und ach so sicheren Kraftwerke sollten noch ewig weiter laufen. Bis die Katastrophe in Fukushima eine 180° Wendung von Merkel einleitete. So war nach den Massiven Bürger Protesten von einem „Turboausstieg“ die Rede. Mittlerweile wurden die Laufzeiten einiger Atomkraftwerke verlängert von einem Turboausstieg kann also nicht mehr gesprochen werden. (Um die Praktische Umsetzung eines Turboausstieges soll es an dieser Stelle nicht gehen). Ein Jahr Später gab es dann die nächste große Kehrtwende. So verkündete Merkel noch vor einem Monat, dass es mit ihr keine Eurobonds geben würde. Dies sei schon durch die Deutsche Verfassung gar nicht möglich, war eine weitere Ihrer Aussagen. Nun sollen diese Eurobonds mit dem ESM durch die Hintertür eingeführt werden.
Natürlich sind plötzliche Sinneswandel nicht nur eine Begleiterscheinung der Merke-Ära in der Politik scheint dies Gang und Gebe zu sein. In der Regel bedeuten diese Sinneswandel auch eher eine Verbesserung  der vorherigen Ideen. Man möchte ja schließlich keine Wähler vergraulen. Bei ACTA und dem Meldegesetz ging es jedoch nicht um irgendwelche Schnapsideen oder voreilige Beschlüsse. Sondern um Maßgeschneiderte Gesetze, bei denen bestimmte Interessen gestärkt werden sollten. Es wurde versucht diese Interessen still und heimlich durchzusetzen und erst nach massiven Bürgerprotesten konnte die Umsetzung dieser gestoppt werden. Und da wundern sich manche Politiker wirklich noch, dass sich die Politikverdrossenheit immer weiter verbreitet? Das Vertrauen in die Politik hat in den letzten Jahren stark gelitten. Und zukünftige Bundesregierungen werden einiges an Arbeit aufwenden müssen um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Und sie tun gut daran dieses zumindest zu versuchen. Denn das Vertrauen mag zwar gelitten haben. Das Bedürfnis an Teilhabe wurde meiner Meinung nach dadurch jedoch nur gestärkt. Jedoch kann mangelndes Vertrauen und das Bedürfniss nach Teilhabe in Zukunft zu einer gefährlichen Mischung werden. Wie in der Deutschen Geschichte zuletzt der Unkündbare Versailler Vertrag deutlich machte. Oder zuletzt die Massiven Proteste in Spanien und Griechenland.

Acta ist gestoppt

„ACTA ist tot! mit einem Ausgang von 

39 Stimmen dafür
478 Stimmen dagegen und
165 Enthaltungen

wurde heute am 04. Juli Das Piraterie-Handelsabkommen ACTA mit großer Mehrheit abgelehnt. Schuld sind wir, die „Cyberterroristen“. :3

Ausgerechnet am 04. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, wird der Großlobbyismus zurückgedrängt und es gewinnt die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Demokratie, die Menschheit. Damit ist dies das erste Abkommen, dass durch Proteste vom Internet und dann auch von der Straße gestoppt wurde und das europaweit. Damit ist eine neue Form des Protestes entstanden vor der die Lobby zittert. Denn das nächste Thema steht auch schon wieder an.

Danke an alle die dabei waren, ob im Internet oder auf den Straßen. Großes Danke auch an die Organisatoren der Demos, den Piraten, Occupy, EDJ, Anonymous oder wer noch so alles mitgewirkt hat. Ihr seht, ihr könnt doch was bewegen.

 Freut euch über den Sieg, denn es ist eurer. Aber denkt auch daran, dass ACTA niemals entgültig beseitigt sein kann. ACTA wird wiederkommen, unter neuem Namen, in abgeänderter Form… Und nicht nur das, denn nun steht ein neues weitaus schlimmeres Thema an: INDECT. Seid auch wieder dabei am 28. Juli bei den europaweiten Protesten. Seht nach, ob es in eurer Stadt etwas geben wird oder organisiert selbst. Informiert euch weiterhin. Goodluck. „

Rafael Iron Bürkle 

Wie Rafael schon erwähnt hat wird ACTA in anderer Form wiederkommen. Ob als Neuauflage von Karl de Gucht oder in Teilen durch die Bundesregierung. Jeder einzelne sollte sich also nicht zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen, sondern auch in Zukunft ein Auge auf die Politik haben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-ACTA-1632071.html

http://www.fr-online.de/meinung/acta–kommentar-acta—gestorben-am-4–juli,1472602,16542190.html

Wir sind das Volk!

Vor kurzem wurde im Internet ein weiterer offener Brief unter dem Titel „Wir sind die Urheber!
Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums“ veröffentlicht. In diesem offenen Brief mischen sich erneut Künstler in die Debatte um das Urheberrecht ein. Aber mehr als ein flacher Marketing Gag kommt auch dieses mal nicht dabei rum, denn schon auf den ersten Blick fällt auf der großteil der Unterzeichner war bisher und wird auch in Zukunft nicht von massenhaften Urheberrechtsverletzungen betroffen sein.

Aber auch der Inhalt ist meiner Meinung nach eher das festhalten an alten Beschränkungen als eine gute Argumentation für das Urheberrecht. Aber analysieren wir einfach mal den ganzen Text:

 „Mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir als Autoren und Künstler die öffentlichen Angriffe gegen das Urheberrecht.“

Angriffe gegen das Urheberrecht? Geht es nicht eher gegen ACTA bzw gegen das Urheberrecht als Institution, zu der Abmahnwellen und Vereine wie die Gema gehören? Aber scheinbar kann man heut zu Tage politische Statements nur noch auf einer Ebene der Angst veröffentlichen.
Das Urheberrecht ist eine historische Errungenschaft bürgerlicher Freiheit gegen feudale Abhängigkeit, und es garantiert die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen.

Also unter historischen Errungenschaften verstehe ich eher die Werke von Platon, Aristoteles und Co. Aber waren im Feudalismus nicht sowieso die Bauern von Ihren Grundherren abhängig, so wie es beim klassischen Urheberrecht die Urheber von den Verwerten sind? Denn irgendwie verdienen doch die Verwerter an der Arbeit der Künstler, so wie es damals der Grundherr von der Arbeit der Bauern lebte?

Der in diesem Zusammenhang behauptete Interessengegensatz zwischen Urhebern und „Verwertern“ entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft geben Künstler die Vermarktung ihrer Werke in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten oder Verwertungsgesellschaften, wenn diese ihre Interessen bestmöglich vertreten und verteidigen. 

Jedoch behaupte ich hier mal, dass es den großen Organisatoren eher um die eigenen Interessen geht als um die der eigenen Klienten. Wie kann man sonst erklären, dass Unternehmen wie Sony sich bei der Gema über die sperren bei Youtube beschweren (natürlich ist die Gema nicht direkt für diese Sperren verantwortlich, sondern eher die generelle Gefahr wegen sämtlichen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt zu werden)
Ansonsten stimmt die Argumentation an diesem Punkt natürlich.  Denn wenn man im klassischen Sinne arbeitet ist man auf jeden Fall auf den „Verwerter“ angewiesen.

Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern.

Geistiges Eigentum kann nicht gestohlen werden. Genau so wenig wie man Gedanken oder Ideen stehlen kann. Es handelt sich dabei um eine Kopie.

Im Gegenteil: Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

Das ist ein Punkt, der mich bei ACTA schon extrem gestört hat. Man möchte hier nur die Vorteile nutzen aber die Nachteile einfach verbieten lassen. Denn gerade dieser schnelle und massenhafte Zugang generiert in einer globalisierten Welt und gerade bei Urheberrechts Erzeugnissen den größten Umsatz. Verkauft nicht Amazon mittlerweile mehr Bücher etc als es Buchhandlungen jemals könnten. Am besten man verbietet den Leuten auch noch den Gebrauchtwarenhandel von Urheberrechtserzeugnissen.

Das Urheberrecht ermöglicht, dass wir Künstler und Autoren von unserer Arbeit leben können und schützt uns alle, auch vor global agierenden Internetkonzernen, deren Geschäftsmodell die Entrechtung von Künstlern und Autoren in Kauf nimmt. Die alltägliche Präsenz und der Nutzen des Internets in unserem Leben kann keinen Diebstahl rechtfertigen und ist keine Entschuldigung für Gier oder Geiz.

Schon lustig, dass man mich als Kunden an dieser Stelle als Gierig und Geizig verunglimpft. Zumal ich bisher eher gar nicht vor den großen bösen Internetkonzernen geschützt werde. Im übrigen ermöglicht nicht das Urheberrecht den Künstlern und Autoren von deren Arbeit zu leben, sondern ich als wohlwollender Kunde, der die Produkte kauft. Und das die bösen Internetkonzerne hier auch noch einer Verkaufsförderung betreiben wird auch einfach völlig außen vor gelassen, denn wie soll ich etwas kaufen, was ich gar nicht kenne? Im übrigen denke ich eher, dass die Kreativität und die geistige Schöpfung durch den schnellen und massenhaften Zugang eher gefördert werden. Denn es war noch nie so einfach geistiges Eigentum zu schaffen, wie derzeit zu Zeiten des Internets.

Vielleicht sollte man es einfach wieder so halten wie im 18ten Jahrhundert.
Und akzeptieren, dass die Gedanken jedes einzelnen Frei sind.

http://www.heise.de/Urheberdiskussion

Acta ist uncool

Auszug aus der Mailingliste einer Kölner Partei

ACTA als Buzzword zieht nicht mehr. Schuld dafür sind auch Headlines & Artikel wie dieser:
http://heise.de/-1568070
vielmehr sollte der Fokus ausgeweitet und Generalisiert werden. Man könnte auch sagen: Explizit gegen ACTA zu demonstrieren ist nicht mehr „In“ oder „zieht keine mediale Aufmerksamkeit“ mehr.

Erinnern wir uns mal zurück an die erste Demo gegen ACTA.  Kurz zuvor kam aus Berlin die Meldung, dass Deutschland ACTA nicht unterzeichnen würde. Einen Tag nach der Demo an der Europaweit hunderttausende Menschen teilgenommen hatten wurde diese Nachricht sozusagen revidiert. Die Teilnehmerzahlen der Proteste wurden heruntergespielt. In der EU-Komission wurde sogar von einer undemokratischen Protestkultur gesprochen.  Damals fragten wir uns mit vielen anderen Organisatoren, was an angemeldeten Demonstrationen, denn bitte undemokratisch sei. Und als Reaktion auf diese und weiter Meldungen aus Politik und Wirtschaft entschlossen wir uns dazu einen weiteren Protesttag zu gestalten.
Bei der zweiten Protestwelle, stagnierten die Teilnehmerzahlen in einigen Städten. Und in den Medien wurden wieder und wieder Meldungen veröffentlicht, dass aufgrund der großen Proteste ACTA wahrscheinlich nicht ratifiziert werden würde. Insgesamt wurde ACTA also wie fälschlicherweise angenommen noch nicht abgelehnt. Denn die Abstimmung im EU-Parlament findet voraussichtlich erst im Juli statt. Im Petitionsausschuss, welcher heute tagte, wurde ebenso deutlich, dass die Verantwortung bezüglich ACTA nicht im Bundestag liegen würde, sondern beim Europäischen Parlament.
Insgesamt kann man also sagen, dass ACTA unpopulärer ist als jemals zuvor. Jedoch bezieht sich dies unpopularität nicht auf die Proteste gegen ACTA sondern auf das Abkommen als solches. Denn kurz vor den Landtagswahlen wird sich keine Deutsche Partei die Hände daran schmutzig machen.
Und deshalb werden wir am 12.05 in ganz NRW wieder gegen ACTA auf die Straße gehen. Denn selbst wenn ACTA als solches tatsächlich abgelehnt werden würde, geht es uns als Veranstalter gar nicht um das Abkommen als solches. Darum ging es uns nie. Für uns geht es darum, dass große Teile der Bevölkerung kriminalisiert werden sollen. Ob es in ACTA, IPRED, INDECT oder sonst etwas ist. Es kann nicht sein, dass das Motto der EU-Kommission „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ ist. Denn meiner Meinung nach basiert die dort geleistete Arbeit auf Vertrauen und nicht auf Kontrolle. Ansonsten wäre dort einiges mehr an Transparenz nötig.
Ich hoffe wir sehen uns am 12.05 bzw am 09.06, wenn wir erneut gegen das Symbolische Anti Counterfeiting Trade Agreement auf die Straße gehen. Und wer weiß vielleicht haben wir ja nächstes Jahr schon ein überarbeitetes Urheberrecht.

 

http://irights.info/?q=content/geheimprotokoll-zu-acta-wie-umgehen-mit-der-zivilgesellschaft

http://www.tagesschau.de/ausland/acta204.html

http://netzpolitik.org/2012/acta-anhorung-im-deutschen-bundestag/

http://philippe-wampfler.com/2012/01/30/acta-kurz-erklart/

Diebe im Netzt?

Auf Sat1 lief vor kurzem eine ganz Interessante Debatte zum Urheberrecht und den Illegalen Kopien im Internet.
Insgesamt muss ich wirklich sagen, dass viele Ansichten der Pro Seite meiner Meinung nach völlig absurd sind.
So wird gesagt, dass sämtliche Kopien, Bearbeitungen etc vom Urheber genehmigt werden sollten und es hört sich so an, als wäre das alles ein Phänomen des Internets. Das vor Jahrhunderten schon die Bilder großer Künstler kopiert wurden, lässt man völlig außen vor. Es geht also meiner Meinung nach gar nicht um die Kunst oder das Künstlerische schaffen sondern es geht mal wieder nur ums Geld. Und dabei verdient ein Künstler mehr, wenn er den einzelnen Song bei Youtube uploadet. Mehr als bei einem legalen Kauf bei Amazon oder Itunes. Uta wird von dem Sänger der Prinzen sogar ganz klar gesagt, dass er die neu Interpretation seiner Werke ablehnt, wenn er nicht vorher nach seiner Einverständnis gefragt wurde.

Übrigens ist der Herr mit den roten Haaren, der Synchronisator des Anonymous Videos über ACTA.

http://www.myvideo.de/watch/8520088/Folge_30_Diebe_im_Netz_Eins_gegen_Eins

Steuern hin oder her

Vor einigen Wochen wurde von der EU-Komission ein Ultimatum gesetzt, welches die Bundesregierung dazu aufforderte endlich etwas bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu Unternehmen.
Nachdem dieser Aufruf, in den Medien breitgetreten wurde, gab es aus diversen Fraktionen den Aufruf, jetzt schnell etwas in der Sache zu Unternehmen um keine Steuergelder zu verschwenden. In einer Woche läuft diese Frist ab, jedoch hat sich bisher in der Debatte nicht all zu viel getan. Zwar „pocht Merkel auf eine Einigung, Ihr Sprecher sagte dazu jedoch folgendes:„Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann“.Kann es denn wirklich sein, dass man wegen einem solchen rumgeier zu keinem Ergebnis kommt? Und dann auf die Verschwendung von Steuergeldern pocht oder gepocht hat. Erst vor kurzem hat der Bund der Steuerzahler auf einige richtige Verschwendungen hingewiesen, uta. war dort von Bunten Bio-Möhren oder einer Neuverfilmung Tarzans die Rede. Wenn man in der Bundespolitik also tatsächlich über die Verschwendung von Steuergeldern reden möchte, dann doch bitte auf dieser Ebene und nicht bei Gesetzen, die sowieso schon vom Verfassungsgericht einkassiert wurden. Bei dieser Frage sollte man nicht rumeiern, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof klar auf die Umsetzungsprobleme im eigenen Land hinweisen. Denn zu einer Verhandlung wird es in diesem Fall auf jeden Fall kommen. Schließlich sind demnächst wieder Wahlen und im Hinblick darauf, kann es sich offensichtlich keine der etablierten Parteien leisten so ein unpopuläres Thema zu behandeln. Aber wir werden sehen, was die Woche bis zum Ablauf des Ultimatums noch bringen wird.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-will-schnelle-Umsetzung-der-EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung-1543287.html

http://www.gulli.com/news/18610-vorratsdatenspeicherung-tatenlosigkeit-der-bundesregierung-unverantwortlich-2012-04-19

http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html

Irgendetwas fehlt

Irgendetwas fehöt

Ja, dieser Beitrag aus einer Tageszeitung stammt tatsächlich aus diesem Jahr. Dieser Beitrag ist sogar von heute. Etwas weiter Rechts findet man sogar noch die aktuellen Umfrage Werte aus einer Online Umfrage, welche die Piratenpartei bei 9.2 und die FDP bei 3.7 sieht. Und trotzdem fehlen irgendwie die Ansichten der Linken und der Piraten zu diesen Themen. Und selbst wenn diese nicht all zu professionell ausfallen sollten, gehören diese doch eigentlich schon in ein gut Recherchiertes Meinungsbild zu einer Landtagswahl?!

alle Jahre wieder…

„Alle Jahre wieder….“

Einige von euch werden sich dabei an dieses alte Weihnachtslied erinnern. Jedoch haben wir derzeit Frühling und ein super Wetter, daher geht es in diesem auch Artikel nicht um irgendwelche Weihnachtslieder sondern um die Vorratsdatenspeicherung. Denn erst kürzlich hatte die EU-Deutschland dazu aufgefordert die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen oder eine Strafe zu bezahlen.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Deutsche Regelung 2010 für Verfassungswidrig erklärt.
Wie kann also die EU von unseren Deutschen Politikern eine Umsetzung von einer Regelung verlangen, die Sie so gar nicht umsetzen dürfen? Und vor allem Frage ich mich, warum wir diese Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wirklich alle Jahre wieder führen müssen? Wie kam es überhaupt dazu, dass diese Regelung ohne ein Veto in der EU verabschiedet werden konnte? Zumal es ja damals zu diesem Thema genau so große Proteste gab wie derzeit bei ACTA.
Wenn man sich dann Rückblickend noch ein mal alte Artikel zur Vorratsdatenspeicherung anguckt, wird deutlich das dieses Abkommen genau so still und heimlich durchgewunken werden sollte, wie es auch vor kurzem bei ACTA der Fall war.
Jedoch hatten einige bei ACTA die Dynamik des Internets völlig unterschätzt. Und so konnten wir zeigen, dass 3 Monate (in der Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken) in der Politik vielleicht ein kurzer Zeitraum sein mögen, im Internet jedoch eine unglaublich lange Zeitspanne sind. Natürlich gab es auch damals einige wenige Staaten, die gegen das die Speicherung waren und erst Anfang des Jahres legte der irische High Court dem EUGH die Frage vor, ob denn die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Rechtens sei. Mittlerweile werden auch Stimmen laut, die sagen Deutschland sei gar nicht dazu verpflichtet Europäische Regelungen umzusetzen, die gegen das Deutsche Grundgesetz verstoßen. Doch irgendwie probiert man es trotzdem alle Jahre wieder. Daher möchte ich euch noch einmal dazu Auffordern, gegen ACTA, IPRED, INDECT und CO mobil zu machen. Viele dieser Gesetze und Regelungen mögen sich zwar im ersten Moment harmlos anhören, jedoch könnten diese zu gravierenden Änderungen in unserem Leben führen und bei genauerer Betrachtung verstoßen Sie sogar wohl möglich gegen unsere Rechte. Schon alleine die Tatsache, dass man in der CDU derzeit damit argumentiert, dass man keine Steuergelder verschwenden möchte und damit auf die Vorderrunen der EU eingehen soll. Halte ich persönlich für sehr bedenklich. Es kann einfach nicht angehen, dass man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Nur um ein subjektives Gefühl der Sicherheit herzustellen. Und auch wenn wir die Debatte um unsere Freiheit alle Jahre wieder führen müssen. Es lohnt sich!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/535/79/lang,de/

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2224923/EU-Kommission-stellt-Deutschland-ein-Ultimatum.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Entstehungsgeschichte

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/vorratsdatenspeicherung-klage-bruessel

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/kommentar-vorratsdatenspeicherung-strafzahlung