Steuern hin oder her

Vor einigen Wochen wurde von der EU-Komission ein Ultimatum gesetzt, welches die Bundesregierung dazu aufforderte endlich etwas bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu Unternehmen.
Nachdem dieser Aufruf, in den Medien breitgetreten wurde, gab es aus diversen Fraktionen den Aufruf, jetzt schnell etwas in der Sache zu Unternehmen um keine Steuergelder zu verschwenden. In einer Woche läuft diese Frist ab, jedoch hat sich bisher in der Debatte nicht all zu viel getan. Zwar „pocht Merkel auf eine Einigung, Ihr Sprecher sagte dazu jedoch folgendes:„Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann“.Kann es denn wirklich sein, dass man wegen einem solchen rumgeier zu keinem Ergebnis kommt? Und dann auf die Verschwendung von Steuergeldern pocht oder gepocht hat. Erst vor kurzem hat der Bund der Steuerzahler auf einige richtige Verschwendungen hingewiesen, uta. war dort von Bunten Bio-Möhren oder einer Neuverfilmung Tarzans die Rede. Wenn man in der Bundespolitik also tatsächlich über die Verschwendung von Steuergeldern reden möchte, dann doch bitte auf dieser Ebene und nicht bei Gesetzen, die sowieso schon vom Verfassungsgericht einkassiert wurden. Bei dieser Frage sollte man nicht rumeiern, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof klar auf die Umsetzungsprobleme im eigenen Land hinweisen. Denn zu einer Verhandlung wird es in diesem Fall auf jeden Fall kommen. Schließlich sind demnächst wieder Wahlen und im Hinblick darauf, kann es sich offensichtlich keine der etablierten Parteien leisten so ein unpopuläres Thema zu behandeln. Aber wir werden sehen, was die Woche bis zum Ablauf des Ultimatums noch bringen wird.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-will-schnelle-Umsetzung-der-EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung-1543287.html

http://www.gulli.com/news/18610-vorratsdatenspeicherung-tatenlosigkeit-der-bundesregierung-unverantwortlich-2012-04-19

http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html